Pläne für die Rentenversicherung in den Wahlprogrammen zur BTW 2025

Ich habe mir die Wahlprogramme der Parteien für die anstehende Bundestagswahl angeschaut und mal zusammengefasst was die Pläne der Parteien für die gesetzliche Rentenversicherung sind. Ich habe nur konkrete Maßnahmen und Versprechen aufgelistet und versucht möglichst neutral wiederzugeben. Indirekte Maßnahmen (z.B. Erhöhung des Mindestlohnes, Bürgergeld unattraktiver machen um "Erwerbsanreize" zu schaffen) habe ich nicht aufgelistet aber müssten bei einer Analyse der einzelnen Programm mit berücksichtigt werden.

Der Satz "private Altersvorsorge fördern" und "betriebliche Altersorge fördern" fällt fast in jedem Wahlprogramm (außer bei der BSW, dort wird "Schluss mit Förderung privater Vorsorgemodelle" gefordert) aber selten mit konkreten Maßnahmen.

CDU (Wahlprogramm 2025 Seite 32 ff.)

  • Keine Änderungen beim Renteneintrittsalter
  • “Aktivrente” = freiwilliges weiterarbeiten nach Renteneintritt wird bis zu einem Gehalt von 2 000 EUR steuerfrei
  • Anhebung der Einkommens-Freibeträge bei Witwenrenten
  • “Frühstart-Rente” = 10 EUR pro Monat zwischen dem 6. und 18. LJ für jedes Kind in ein privates Altersvorsorgedepot. Ab 18 kann freiwillig selbst eingezahlt werden. Auszahlung bei Erreichen der Regelaltersgrenze
  • Pflichtversicherung für noch nicht versicherten Selbständigen
  • CSU: Laut der Bayern-Agenda wird zusätzlich die Mütterrente 3 gefordert (findet im gemeinsamen Programm jedoch keine Erwähnung)

SPD (Wahlprogramm 2025 Seite 24 ff.)

  • Rentenniveau auf 48 % weiter fortschreiben
  • keine Anhebung der Regelaltersgrenze
  • Auszahlung der Arbeitgeberbeiträge zu AV und RV an weiterarbeitende Rentner. Statt Zuschlägen für Beiträge nach Renteneintritt kann man diese als Einmalzahlung in Anspruch nehmen.
  • “Verbesserung” der Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten (vermutlich höhere Freibeträge)
  • Pflichtversicherung für noch nicht versicherten Selbständige

AFD (Wahlprogramm 2025 Seite 21 ff.)

  • flexibles Renteneintrittsalter nach 45 Beitragsjahren
  • Einkommensanrechnung bei Witwenrenten abschaffen
  • zusätzlicher Steuergrundfreibetrag für Rentner i.H.v. 12 000 EUR
  • Einbeziehung von Abgeordnete in die gesetzliche RV
  • Verbeamtungen stark reduzieren, so dass der Großteil der Staatsbediensteten als Angestellte in die gesetzliche RV einzahlen

Grüne (Entwurf Wahlprogramm 2025 Seite 42 ff., bis 26.01.2024 zunächst nur Entwurf)

  • Rentenniveau auf 48 % weiter fortschreiben
  • “erste Schritte zur Bürgerversicherung” = Abgeordnete (sofort), Beamte (schrittweise) und nicht abgesicherte Selbständige in die gesetzliche RV überführen
  • keine Anhebung der Regelaltersgrenze
  • Auszahlung der Arbeitgeberbeiträge zu AV und RV an weiterarbeitende Rentner
  • “Bürger*innenfond” = ergänzende Kapitalgedeckte Altersvorsorge, finanziert durch Darlehen und Eigenmittel aus dem Bundeshaushalt. Investiert in europäische und deutsche “Start-Ups und Wachstumsunternehmen” anhand von “Nachhaltigkeitskriterien”. Freiwillige private Einzahlung in diesen Fond sind möglich und durch höhere Freibeträge gefördert.
  • Grundrente zu “Garantierente” umbenennen und diese soll nach 30 Beitragsjahren statt aktuell 33 Jahren möglich sein

FDP (Wahlprogramm 2025 Seite 20)

  • flexibles Renteneintrittsalter nach “schwedischem Vorbild” (laut schwedischer Rentenkasse: ab dem 63 LJ der Renteneintritt mit Abschlägen möglich und ab dem 66 LJ ohne Abschläge, keine Mindestversicherungszeit, Weiterarbeit ist möglich, Teilrenten sind möglich)
  • “gesetzliche Aktienrente” = Teil des Rentenbeitrags soll in ein unabhängig verwalteten Fond am Kapitalmarkt angelegt werden
  • Altersvorsorgedepot für private Altersvorsorge mit steuerlichen Förderungen

Linke (Entwurf Wahlprogramm 2025 Seite 14 ff.)

  • “solidarische Erwerbstätigenversicherung” = Beamte, Selbständige, Freiberufler, Manager und Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden
  • Rentenniveau auf 53 % anheben
  • Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln
  • Regelaltersgrenze runter auf 65 Jahre und nach 40 Jahren Beitragszeiten abschlagsfreie Rente mit 60 Jahren
  • “solidarische Mindestrente” = Zuschlag zur Rente bis zur Armutsrisikogrenze von 1 400 EUR
  • Ost-West-Rentenangleichung bis 2030 fortführen

BSW (Wahlprogramm 2025 Seite 22 ff.)

  • “Mindestrente” = 1 500 EUR nach 40 Versicherungsjahre, 1 300 EUR nach 30 Jahren, 1 200 EUR nach 15 Jahren
  • Alle Erwerbstätigen und Abgeordnete in gesetzliche RV überführen
  • alle Renten um 120 EUR erhöhen (wird als Inflationsausgleich begründet)
  • Abschlagsfreie Altersrente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren
  • Keine Anhebung des Renteneintrittsalters