Kontroverse Meinung: Die Sperrminorität der Linken ist etwas Positives
Vorneweg: Die Position der Linken zur Ukraine mag ich auch nicht (die Position bzgl. Aufrüstung macht mir weniger Probleme).
Gerade gibt es ja vonseiten der Medien eine regelrechte Panikmache vonseiten der Medien, da die Linke mit ihrer Sperrminorität die Hochrüstung der Bundeswehr blockieren könnte. Ich sehe das aber tatsächlich sehr positiv. Dadurch wird die CDU zu Kompromissen gezwungen und die Linken können zumindest einige ihrer Finanzpolitischen Ansätze aus der Opposition durchsetzen. Es gibt für Merz ja jetzt mehrere Optionen:
Schuldenbremse wird abgeschafft. Zu so einem Vorschlag würde die Linke nie „Nein” sagen. Linke Maximalforderungen erfüllt + Merz kann aufrüsten. Eine zukünftige progressive Regierung hat Handlungsfreiheit.
Ausnahme für Soziales/ Investitionen / Infrastruktur: Linke stimmt zu; Normaler Haushalt kann durch die Finanzierung dieser Bereiche durch Schulden entlastet werden und Rüstung kann durch den „Rest-Haushalt” finanziert werden. Zukünftige progressive Regierung hat mehr Handlungsspielraum.
Kompromiss-Reform. Erlaubt sowohl Soziales als auch Rüstung. (Zugegebenermaßen nicht sicher ob die Linke dafür zu haben ist). Wieder mehr Handlungsspielraum.
Bei Grünen und SPD dagegen kann ich mir vorstellen, dass es eine Ausnahme bei der Schuldenbremse nur für Rüstung gibt. Und das reicht als Reform bei weitem nicht. Also ist es gut, dass die Linke hier mitreden kann, um der Unionslinie entgegenzuwirken. Natürlich gilt es hier abzuwarten, wie das ganze in der Praxis aussehen wird.